Pachtrecht


1) Wie verhält es sich mit der Laufzeit sowie der Kündigungsfrist von Pachtverträgen?

Das Pachtrecht sieht vor dass Pächter und Verpächter die Pachtdauer im Pachtvertrag selbst bestimmen. Es sieht aber aus Gründen der Planungssicherheit für den Pächter eine Mindestpachtdauer vor und unterscheidet hier zwischen der Pacht eines ganzen Betriebs und der Zupacht von landwirtschaftlichen Flächen. 

Pacht eines landwirtschaftlichern Betriebs: Die Mindestlaufzeit des ersten Pachtverhältnisses beträgt 9 Jahre. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils 3 Jahre falls der Vertrag nicht frist- und formgerecht gekündigt wird. Hier gilt der Regelfall, dass die Kündigung spätestens 3 Jahre vor Ablauf der Pachtdauer per Einschreibebreif oder Gerichtsvollzieher gekündigt werden muss.

Zupacht von landwirtschaftlichen Flächen: Die Mindestlaufzeit beträgt 6 Jahre und wird um 3 Jahre verlängert falls der Vertrag nicht frist- und formgerecht gekündigt wird. Nach Ablauf dieser Drei-Jahresperiode verlängert sich der Pachtvertrag jeweils um ein Jahr. Auch hier muss per Einschreibebrief oder Gerichtsvollzieher gekündigt werden. Es gilt aber für die erste Laufzeit (6 Jahre) und zweite Laufzeit (3 Jahre) eine Kündigungsfrist von jeweils 2 Jahren, anschliessend eine Frist von 9 Monaten vor Ende des Wirtschaftsjahres (1. November). Wenn der Verpächter seine Fläche nach 6 bzw. 9 Jahren kündigen will, so muss er dies also spätestens vor Ablauf des 4. bzw. 7. Jahres tun. Eine Kündigung ab dem 10. Jahr muss spätestens zum 31. Januar desselben Jahres erfolgen.

2) Darf der Verpächter den Pachtvertrag vorzeitig kündigen?

Das Pachtgesetz sieht die Möglichkeit einer Verkürzung der Mindestpachtdauer für Betriebe und Pachtland nur in folgenden Fällen vor:

  1. Der Verpächter nimmt die verpachteten Güter zwecks Eigenbewirtschaftung bzw. Bewirtschaftung durch seinen  Ehepartner oder seine Nachkommen zurück. In diesem Fall kann die Erstlaufzeit des Pachtvertrags auf 3 Jahre verkürzt werden, aber nur wenn eine solche Klausel im Pachtvertrag festgehalten wurde. In diesam Fall gilt eine Kündigungsfrist von 9 Monaten vor Ablauf des Wirtschaftsjahres (1. November).
  2. Möchte der Verpächter während der Laufzeit eines Pachtvertrags ein Grundstück zurückziehen um es zu bebauen oder es zu diesem Zweck zu veräussern, so ist keine diesbezügliche Vertragsklausel erforderlich. Es reicht in diesem Fall wenn das betreffende Grundstück zum Kündigungszeitpunkt als Bauland oder Industriegelände zu betrachten ist.  In diesem Fall gilt keine Mindestvertragsdauer. Es ist lediglich eine Kündigungsfrist von 9 Monaten vor Ende des Wirtschaftsjahres (1. November) vorgesehen. 
  3. Zudem sieht der Gesetzgeber noch die Möglichkeit einer vorzeitigen gerichtlichen Auflösung vor (auf Antrag des Verpächters), dies im Falle einer Vertragsverletzung seitens des Pächters. 

3) Vordruck eines Pachtvertrags

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