Agrargesetz: Stellungnahme und vielversprechende Arbeitstreffen mit den nationalen Behörden

Die Landwirtschaftskammer setzt sich weiterhin aktiv für die Interessen der Landwirte ein. Nach der Stellungnahme der Kammer zum Entwurf des Nationalen Strategieplans (PSN) analysierte die Kammer in enger Absprache und mit Unterstützung der repräsentativen Organisationen aus Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau den Entwurf des Agrargesetzes. Die Stellungnahme zu letzterem wurde am 21. November 2022 eingereicht (Link zur Stellungnahme).

Zwei Konzertierungssitzungen mit dem Landwirtschaftsministerium im Dezember 2022, eine Präsentation vor dem Landwirtschaftsausschuss der Abgeordnetenkammer Mitte Januar 2023 sowie der Agrargipfel in Anwesenheit von Premierminister Xavier Bettel, Umweltministerin Joëlle Welfring und Landwirtschaftsminister Claude Haagen am 26. Januar 2023 haben es ermöglicht, den Forderungen des Berufsstandes Nachdruck zu verleihen.

Gemäß der Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums vom 24. Januar 2023 (Link zur Pressemitteilung) wurden mit den politischen Behörden Grundsatzvereinbarungen zu mehreren wesentlichen Punkten getroffen, darunter insbesondere die Definition des aktiven Landwirts, die Unterstützung für Junglandwirte, die Investitionsbeihilfen sowie die Verringerung der Ammoniakemissionen (Artikel 6 und 7).

Diese grundsätzlichen Vereinbarungen müssen durch Änderungsanträge der Regierung konkretisiert werden, die dann wieder in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Die erwartete Stellungnahme des Staatsrats könnte sich auf einige Vorschläge auswirken und zusätzliche Änderungen erforderlich machen.

In den kommenden Wochen werden daher weitere bilaterale Gespräche erforderlich sein, um die Grundsatzvereinbarungen zum Agrargesetz zu präzisieren. Mehrere Vorschläge der Kammer erfordern Anpassungen des PSN, die im Rahmen des von der Europäischen Kommission dafür vorgesehenen Regelwerks durchgeführt werden.

In enger Abstimmung mit den sektoralen Organisationen wird die Landwirtschaftskammer die Fertigstellung des neuen Agrargesetzes verfolgen, in der Hoffnung, dass dieses so bald wie möglich verabschiedet wird.