Mitteilungen 16/04/2020

Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf staatlichen Flächen


Die Landwirtschaftskammer möchte alle Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Flächen darüber informieren, dass sie bezüglich des Verbotes von Pflanzenschutzmitteln auf staatlichen Flächen – das den jeweiligen Pächtern vor kurzem mitgeteilt wurde - den Staatsminister Xavier Bettel, den Finanzminister Pierre Gramegna und den Landwirtschaftsminister Romain Schneider angeschrieben hat, um sowohl das Verbot an sich, als auch dessen Modalitäten in Frage zu stellen. Die Landwirtschaftskammer hinterfragt die Rechtmäßigkeit dieses Verbots. Konkret steht die Frage im Raum, inwiefern der Staat die Nutzungsrechte eines Bewirtschafters einer (landwirtschaftlichen) Fläche überhaupt einschränken darf. Diese Frage ist umso dringlicher angesichts der Tatsache, dass das Verbot Pflanzenschutzmittel betrifft, die derselbe Staat - in Übereinstimmung mit europäischen Zulassungsprozeduren - zuvor zur Anwendung freigegeben hat. Die Landwirtschaftskammer unterstützt prinzipiell das Vorhaben der Regierung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Sie fordert aber, dass dem landwirtschaftlichen Sektor der dafür nötige Freiraum zugestanden wird. Das aktuelle Vorgehen der Regierung, das weder von der Form, noch von den praktischen Modalitäten her mit der Landwirtschaft abgestimmt ist, ist daher unter sämtlichen Gesichtspunkten abzulehnen. Die Landwirtschaftskammer ruft deshalb die betroffenen Landwirte dazu auf, die neuen Pachtverträge nicht zu unterzeichnen und stattdessen die Landwirtschaftskammer zu informieren, falls Ihnen ein solcher Vertrag vorgelegt werden sollte.



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