Mitteilungen 02/10/2014

Kritik an sektoriellen Plänen


Der Vorstand der Landwirtschaftskammer unterbreitete Landwirtschaftsminister Fernand Etgen anlässlich einer Unterredung am 1. Oktober die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer zu den sektoriellen Plänen. Auch wenn das übergeordnete Ziel einer besseren Landesplanung sowie einer Reduzierung des Flächenverlustes von der Landwirtschaft allgemein begrüßt wird, stellt die Landwirtschaftskammer die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen stark in Frage. Insbesondere das Vorkaufsrecht, das sich der Staat auf über 100.000 ha (davon mehr als 40.000 ha landw. Nutzfläche) gewährt, ist nicht vereinbar mit dem vergleichbar geringen Bedarf an Kompensationsflächen, der vom Umweltministerium auf gerademal 160 ha (für einen Zeitraum von 20 Jahren) beziffert wird. Auch der mit der Umsetzung des Vorkaufsrechtes einhergehende Verwaltungsaufwand spricht eindeutig gegen ein solches Instrument.   Die Landwirtschaftskammer stellt außerdem fest, dass die Formulierungen des Plan sectoriel „paysages“ (PSP) eine deutliche Einschränkung in Sachen Bauten in der Grünzone gegenüber dem Naturschutzgesetz darstellen. Die Entwicklungsfähigkeit bestehender Betriebe wird somit stark in Frage gestellt, was insbesondere die Hofnachfolge gefährdet. Die Landwirtschaft benötigt jedoch ein Mindestmaß an Planungssicherheit. Der Vorstand forderte deshalb, dass die landwirtschaftliche Aktivität in der entsprechenden Verordnung als erhaltenswerte Aktivität in sämtlichen Zonen des PSP aufgeführt wird. Dies ist derzeit nicht der Fall (z.B. zones du réseau écologique, coupures vertes). Des Weiteren müssten auch landwirtschaftliche Kriterien in den jeweiligen Impaktstudien geprüft werden, anstatt sich nur auf umweltrelevante Aspekte zu beschränken. Dies soll sicherstellen, dass insbesondere größere Bauprojekte nicht die Lebensfähigkeit der auf den betroffenen Flächen wirtschaftenden landw. Betriebe gefährden.   Minister Etgen zeigte großes Verständnis für die vorgebrachten Argumente und verwies darauf, dass man erst am Anfang eines Prozesses sei. Der Vorstand der Landwirtschaftskammer machte daraufhin deutlich, dass man sich substantielle Änderungen an den sektoriellen Plänen erwartet und dabei auf die Unterstützung des Landwirtschaftsministers zählt.



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